Abflussprinzip zulässig
Mietrecht / Betriebskosten
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum in der öffentlichen Diskussion zunehmend kritisierten Phänomen der Abrechnung von Miete nach dem…
News zu Immobilien
Bürgschaft intendiert
Schuld / Haftung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt zu öffentlichen Investitionszuschüssen geäussert und festgestellt, dass ein unwirksamer Schuldbeitritt leicht in eine Bürgschaft…
Entwässerung muss passen
Rückabwicklung
(ip/pp/) In Sachen „Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen" hatte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg zu entscheiden – und entschied zugunsten der Kläger, die…
Limited ist rechtens
Ltd / Baudienstleister
(ip/pp) Die Tendenz zum „Outsourcing" schreitet immer mehr fort – gern werden gerade im Baubereich immer mehr Mitarbeiter beschäftigt, die…
Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung?
Baugenehmigung
(ip/pp) Ob die Kenntnis um eine fehlende Baugenehmigung zugleich auch den Tatbestand der Arglistigen Täuschung umfasst, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
Mietzahlung muss sein
Mietzahlung nachträglich
(ip/pp).- Die wichtigste vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist die Zahlung der Miete. Zahlt ein Mieter zwei Monate hintereinander…
Vertrag hängen geblieben
Architektenvertrag
(ip/pp) Mit der Dauer des Schadensersatzanspruches aus Verjährungsfristen bei Architektenleistungen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu beschäftigen. Im…
Zeiten der Streupflicht
Grundeigentum
(ip/pp) Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich jetzt im Mietrecht mit dem Thema der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters zur Nachtzeit zu beschäftigen.…
Schwarzarbeit mit Garantie
Bau / Schwarzarbeit
(ip/pp) Dass das Beschäftigen von Schwarzarbeitern nicht zugleich den Verzicht auf jegliche Gewährleistungsansprüche bedeutet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Mauer rückbauen
Nachbarschaft / Grenzmauer
(ip/pp) Mit einer Grenzmauer im Nachbarschaftsstreit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Das Gericht gab den Klägern Recht. Es folgte…
Erneuerung defekter Heizkörper
Wohnungseigentum
(ip/pp) Ob in Wohneigentumsanlagen die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber befinden kann, ob eine Heizungsanlage gesamthaft erneuert werden kann – inkl. der jeweiligen…
Einzelhandel ausschließen
Öffentliches Baurecht / Gewerbegebiet
(ip/pp) In einem Normenkontrollverfahren hatte sich das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Stadtplanung in Bebauungsgebieten gegen…